Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene: Europäische Normen der Deliberation und deren Relevanz für die Implementierung von Öffentlichkeitsbeteiligungen in Deutschland und Polen

  • Fördergeber: Gefördert aus Mitteln der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung
  • Projektpartner: Universität Warschau (Zentrum für Deliberation im Institut für Soziologie)
  • Laufzeit: Mai 2019 bis April 2020

Das Konzept der Deliberation wurde als Ansatz zur Erneuerung von öffentlicher Kommunikation und Beteiligung in den Politik- und Sozialwissenschaften entwickelt, um dadurch die Legitimität politischer Institutionen und ihrer Entscheidungen zu erhöhen. Inwiefern die Werte und Normen des Deliberationskonzepts (u. a. Rationalität, Interaktivität und Offenheit) allerdings in der politischen Praxis durch rechtliche Vorgaben und bei der Gestaltung und Implementierung von Beteiligungsvorhaben berücksichtigt werden, um die legitimitätsfördernden Effekte erzielen zu können, ist bislang wenig erforscht.

Das Ziel des gemeinsamen Projekts von Forschern der HHU und der Universität Warschau ist es daher, die Relevanz von Werten und Normen des Deliberationskonzepts für die praktische Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligungen kommunaler Politik und Verwaltung in Deutschland und Polen zu erforschen. Es wird untersucht, wie sich lokale Beteiligungspraktiken in beiden Ländern unterscheiden und durch welche Faktoren diese beeinflusst werden. Für diese Studie konzentrieren wir uns dabei auf die Beteiligung der Öffentlichkeit als einen institutionalisierten Kommunikationskanal zwischen kommunaler Politik und Verwaltung einerseits, und Mitgliedern der lokalen Öffentlichkeit andererseits.

Im Projektverlauf werden zunächst die bedeutendsten EU-Dokumente sowie nationale, regionale und lokale rechtliche Vorgaben mit Bezug zu öffentlichen Konsultationen analysiert, um den formalen, rechtlichen Kontext von Deliberation in Öffentlichkeitsbeteiligungen zu erfassen und Unterschiede zwischen den beiden Ländern herauszuarbeiten. Anschließend wird im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von deutschen und polnischen Kommunen die praktische Durchführung von Konsultationen der Öffentlichkeit analysiert. Das Kernelement des Projekts besteht aus einer Reihe von Interviews, in denen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zur Planung und Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligung befragt werden. Zur Unterstützung kommt eine an der Universität Warschau entwickelte Software („inDialogue“; Open Source) zum Einsatz.

Im Ergebnis soll es möglich sein, die regelmäßig in den Kommunen zum Einsatz kommenden Routinen zur Planung und Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligungen zu erfassen und diese mit dem Model deliberativer Öffentlichkeitsbeteiligung zu vergleichen, das u. a. in der Literatur und formal-rechtlichen Dokumenten spezifiziert wird. Zudem werden verschiedene institutionelle, organisationale und individuelle Faktoren erfasst, die für die Unterschiede in den Einstellungen und dem Verhalten der Verwaltungsmitarbeitenden bei der Planung von Konsultationsvorhaben in den beiden Ländern verantwortlich sind. Nicht zuletzt werden Leitlinien entwickelt, wie Informationstechnologien besser eingesetzt werden können, um die administrativen Prozesse zur Planung und Durchführung von öffentlichen Konsultationen zu unterstützen. Diese werden beispielhaft in der Software inDialogue implementiert.